Deutsche Geschichten
Europa
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- anders als ihre Regierungen - wenig Einfluss auf die konkreten Inhalte des Vertrags. Gleiches gilt für das Europäische Parlament.
Mehrere Beitrittsverträge können in einer Beitrittsakte zusammengefasst und als Ganzes zur Ratifikation an die Mitgliedstaaten gegeben werden. Auch dort müssen in der Regel die nationalen Parlamente zustimmen. In den Bewerberländern stimmen dann die Parlamente und in den meisten Fällen die Bevölkerung über den Beitritt ab. Erst wenn alle Ratifikationsurkunden hinterlegt sind, wird der Beitritt zum vertraglich vereinbarten Termin - für die nächste Erweiterung der 1. Mai 2004 - wirksam. Es gibt also viele Akteure, die im Ratifizierungsprozess ein Veto einlegen oder Verzögerungen bewirken können.

Global und europäisch

Nicht zum ersten Mal wird Europa größer: Seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1957 gab es vier Erweiterungsrunden. 1973 traten Dänemark, Großbritannien und Irland bei, 1981 Griechenland, 1986 Portugal und Spanien und zuletzt 1995 Finnland, Österreich und Schweden.

Ein gewagter Schritt

Doch diesmal ist fast alles anders. Besonders die Aufnahme der acht osteuropäischen Beitrittskandidaten stellt die Europäische Union vor Probleme bislang ungekannten Ausmaßes. Wenn spätestens am 1. Mai 2004 in den Zentralen der großen europäischen Konzerne die Champagnerkorken knallen, wird die Bevölkerungszahl der EU um 75 auf 451 Millionen gestiegen sein.
Und wir dürfen uns an der Aussicht begeistern, dass ein Wirtschaftsraum im Entstehen begriffen ist, der auf globalem Parkett der Wirtschaftsmacht USA Paroli bieten kann. Tatsächlich wird ja das addierte Bruttoinlandsprodukt der fünfundzwanzig Mitgliedsstaaten mit 9.200 Milliarden Euro dem der Vereinigten Staaten nahezu gleichkommen.

Herrschaft der Eliten

In einer Welt, in der wirtschaftliche und damit politische Mächte längst virtuell geworden sind, die Bindung an konkrete Orte und Räume verloren haben, könnte sich das allerdings rasch als Milchmädchenrechnung erweisen. Egal, welchen Ausschnitt der Wirklichkeit wir

betrachten: Herrschaft wird seit geraumer Zeit von global verknüpften Eliten ausgeübt, deren multinationaler Charakter sie jedem Versuch einer lokalen Zuordnung - sei es nun New York, Tokio oder Frankfurt – entschlüpfen lässt.

Wirtschaftliche Leistungen Im Vergleich

Global statt national

So erscheint es heute schon sinnlos, von europäischen oder US-amerikanischen Finanzeliten zu sprechen, sind doch deren Netze längst weltweit gesponnen, sind die einen doch längst ununterscheidbar in den anderen aufgegangen. Dies ist schlicht das Resultat der unbegrenzten Flexibilität des Kapitals, der ungebremsten Möglichkeit, Finanzströme in beliebige Richtungen zu lenken. National- Staatliche Einflusschancen tendieren dabei gegen Null. Folglich können auch die Regulierungschancen noch so umfassender Blöcke von National- Staaten nicht wirksamer sein als bisher.

Beschränkte Flexibilität

Ganz abwegig ist die Rede von separaten Wirtschaftsräumen dennoch nicht. Denn was auf Finanzströme uneingeschränkt zutrifft, nämlich absolute Flexibilität, gilt nur mit gewissen Grenzen für Warenströme - und es gilt in erheblich reduziertem Ausmaß auf der Seite der lebendigen Arbeitskraft.
Gerade letzteres ist der eigentliche Störfaktor

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