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Europa
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einen Entscheidungs- und Vollzugskreislauf eingebaut werden. Die genannten Hilfsprogramme werden eng mit den Beitrittspartnerschaften verzahnt, die die EU speziell für die strukturierte Beitrittsvorbereitung der MOE-Länder entwickelt hat. Mit den zehn Ländern handelte die Kommission Beitrittspartnerschaften aus, die die kurz- und mittelfristigen Prioritäten der Anpassung an den Acquis und zugleich die finanzielle Unterstützung der EU festlegen. Diese Partnerschaften fußen wiederum auf Nationalen Programmen zur Anpassung an den Acquis (NPAA), die von den Regierungen der Bewerberländer jährlich vorgelegt werden müssen. Die Erweiterungspolitik der EU zeigt so deutlich paternalistische Züge, die allerdings teilweise von den Beitrittsländern mit ihrem Ruf nach Fahrplänen und klaren Vorgaben provoziert wurden. Für Malta, Zypern und die Türkei gilt die Heranführungsstrategie in modifizierter Form, da sie nicht mit den spezifischen Transformationsproblemen zu kämpfen haben. Um die besondere Bedeutung des Verhandlungs- und Beitrittsprozesses zu unterstreichen, sieht die EU auch in unregelmäßiger Folge Sondertreffen des Rats mit den Repräsentanten aus den zwölf Kandidatenländern zu informellen multilateralen Gesprächen vor. Darüber hinaus wurde eine Europakonferenz eingerichtet, an der ursprünglich die EU-15, die dreizehn Bewerberländer und weitere Länder teilnahmen, die prinzipiell für einen EU-Beitritt in Frage kommen, mit denen die Union jedoch (noch) keine Verhandlungen führt. Im Oktober 2001 fand unter dem Eindruck der Terroranschläge in den USA vom 11. September eine solche Tagung im Kreis von 40 Staaten statt, darunter auch erstmals Russland sowie die Ukraine und Moldawien. Die Europakonferenz hat keine praktische politische Bedeutung. Sie soll aus Sicht der EU vor allem unterstreichen, dass sie auch jenseits konkreter Beitrittsverhandlungen eine enge Kooperation und Partnerschaft mit allen europäischen Nachbarn anstrebt und einer Politik der Ausgrenzung und neuen Spaltung entgegenwirken will. Konkrete Beitrittsverhandlungen Im Juli 1997 legte die Kommission im Rahmen ihrer "Agenda 2000" vorläufige Stellungnahmen zu den Anträgen der zehn Länder mit Europaabkommen vor. Der Europäische Rat folgte auf dem Luxemburger Gipfel 1997 dem Kommissions-Vorschlag, ab März 1998 mit Ungarn, Polen, Estland, der Tschechischen Republik, Slowenien und Zypern, der so genannten

Luxemburg-Gruppe, konkrete Beitrittsverhandlungen zu beginnen, während die übrigen Länder zunächst nur in den allgemeinen Beitritts- und Verhandlungsprozess einbezogen wurden. Die Slowakei war nicht in die Luxemburg-Gruppe aufgenommen worden, weil sie unter der Regierung von Ministerpräsident Vladimir Meciar wiederholt gegen die politischen Kriterien des Beitritts verstoßen hatte. Lettland, Litauen und nach dem Regierungswechsel in Bratislava auch die Slowakei hatten bereits Ende 1998 gute Aussichten, bald mit den Gesprächen zu beginnen. Das galt ebenso für Malta, das erst im September 1998 seinen zwischenzeitlich ruhenden Antrag wieder aufleben ließ. Dagegen schien die sozio-ökonomische Lage in Rumänien und Bulgarien für einen Aufstieg in die Verhandlungsgruppe noch zu ungefestigt.

Der Kosovo-Krieg 1999 und die nachfolgende Neubewertung der sicherheits- und geopolitischen Bedeutung der Erweiterung provozierte jedoch auf dem Gipfel von Helsinki im Dezember 1999 einen Tempo-, wenn nicht Kurswechsel der EU. Im Februar 2002 nahm sie Beitrittsverhandlungen mit Lettland, Litauen, der Slowakei, Bulgarien, Rumänien und Malta auf, der so genannten Helsinki-Gruppe. Der Türkei, die schon 1987 die EG-Mitgliedschaft beantragt hatte, wurde in Helsinki zwar der politische Status einer Beitrittskandidatin zuerkannt, unter Verweis auf die mangelhafte politische Beitrittsreife des Landes wurden jedoch keine Beitrittsverhandlungen eröffnet. Als Vorstufe zu Verhandlungen schloss die EU erstmals im März 2001 eine Beitrittspartnerschaft mit der Türkei. Diese legte im selben Monat ein Nationales Programm für die Übernahme des Acquis vor, in welchem sie die grundsätzliche Bereitschaft zur uneingeschränkten Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes erklärte und detaillierte Schritte zur Erreichung dieses Ziels darlegte.

Auf dem Erweiterungsgipfel von Kopenhagen im Dezember 2002 beschlossen die Staats- und Regierungschefs die Aufnahme von zehn Ländern. Mit dem Stichdatum 1. Mai 2004 können Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern Mitglieder der Europäischen Union werden. Damit vollzieht die EU die größte Erweiterungsrunde ihrer Geschichte.

Nachdem die Kommission ihre positive

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