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Europa
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Bestimmungen der europäischen Verträge und umfassen sowohl wirtschaftliche als auch politische Voraussetzungen einer Mitgliedschaft. Die politischen Kriterien müssen zum Zeitpunkt der Eröffnung von Verhandlungen erfüllt sein; die übrigen zum Zeitpunkt des Beitritts.

Beitrittskriterien

Die Kopenhagener Kriterien benennen folgende Voraussetzungen:

· Stabilität der Demokratie und ihrer Institutionen. Das Bewerberland muss also über einen Rechtsstaat und ein Mehrparteiensystem verfügen sowie die Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten gewährleisten.

· Funktionierende Marktwirtschaft mit den Komponenten: Preis- und Handelsliberalisierung, funktionierendes Rechtssystem inklusive Eigentumsrechte, makroökonomische Stabilität, grundsätzlicher Konsens über die Wirtschaftspolitik, gut entwickelter Finanzsektor, Abwesenheit von Marktzutritts- und -austrittshindernissen. Eine Bedingung ist auch, dass die Marktwirtschaft der Bewerberländer dem Wettbewerbsdruck im Binnenmarkt standhält. Indikatoren hierfür sind ein stabiler makroökonomischer Rahmen, der Erwartungssicherheit für die Wirtschaftsakteure herstellt, die ausreichende Ausstattung mit Human- und Anlagekapital sowie Infrastruktur, die Restrukturierung staatlicher Unternehmen, Investitionstätigkeit und Zugang zu externen Finanzquellen.

· Übernahme aller Rechte und Pflichten, die sich aus der Mitgliedschaft ergeben (Übernahme des gemeinschaftlichen Acquis).

· Einverständnis mit den Zielen der Politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion.
Die EU legt diese Merkmale zu Grunde, wenn sie die individuelle Beitrittsreife der einzelnen Bewerberländer bewertet. Es gilt dabei das Prinzip der Differenzierung, nicht das einer Gruppenbehandlung.
Darüber hinaus hat die EU in Kopenhagen aber auch das Problem der eigenen Erweiterungsfähigkeit thematisiert und als zusätzliches Kriterium genannt:

· Bewahrung der internen Reformfähigkeit der EU.

Zwischen 1994 und 1996 stellten zehn mittel- und osteuropäische Staaten Beitrittsanträge. Die Türkei hatte dies bereits 1987 getan, Zypern und Malta 1990. Der 1992 eingereichte Antrag der Schweiz ruht, da deren Bevölkerung bereits im Dezember desselben Jahres die Aufnahme in den Europäischen Wirtschaftsraum in einem Referendum ablehnte.


Heranführung zum Beitritt

Die nächste Etappe der Beziehungen folgte 1994. Der Europäische Rat in Essen beschloss eine Heranführungsstrategie zur Vorbereitung der assoziierten Länder auf den Beitritt, die in den folgenden Jahren immer weiter ausgebaut und im Lichte der Bedürfnisse der Bewerberländer überarbeitet wurde.

Zentrale Bestandteile der Heranführungsstrategie sind die Umsetzung der Europaabkommen und die Unterstützungsmaßnahmen in Form des Phare-Programms (Poland and Hungary Action for Restructuring of the Economy) sowie der Instrumente für die Anpassung der Landwirtschaft (Special Accession Programme for Agriculture and Rural Development, Sapard) und für die regionale Entwicklung (Instrument for Structural Policies for Pre-Accession, ISPA). Dafür stehen im Zeitraum 2000 bis 2006 insgesamt circa 22 Milliarden Euro zur Verfügung. Schwerpunkte des Phare-Programms sind die Stärkung der Kapazitäten von Justiz und Verwaltung mit Hilfe nationaler Experten aus den Mitgliedstaaten sowie die Unterstützung von Investitionen im Zusammenhang mit der Übernahme und Umsetzung des Acquis, zum Beispiel bei der Zertifizierung und Lizenzierung von Produkten auf Unternehmensebene. Damit Verwaltung und Justiz die Umsetzung des mehr als 80000 Seiten umfassenden Acquis bewältigen, wurde 2002 ein spezieller Aktionsplan aufgelegt und mit zusätzlichen Mitteln von bis zu 250 Millionen Euro ausgestattet. Für die EU ist die einheitliche und korrekte Anwendung des EU-Rechts - zum Beispiel beim Einsatz von Fördermitteln oder bei der Lebensmittelkontrolle - wichtig. Dafür haben in erster Linie die Mitgliedstaaten und ihre subnationalen Ebenen bzw. Gliedstaaten, in Deutschland also die Länder, Sorge zu tragen. In den Bewerberländern mussten entsprechende Behörden und Kontrollagenturen von der lokalen bis zur nationalen Ebene häufig erst geschaffen und in

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