Deutsche Geschichten
Wege zur Einheit
Wege zur Einheit
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Die Verhandlungen über die Errichtung einer Vertragsgemeinschaft müssten deshalb, so Modrow, unverzüglich beginnen. Außerdem seien massive Finanzhilfen und industrielle Kooperation unbedingt notwendig, um den bevorstehenden Zusammenbruch abzuwenden. In seinen Memoiren bekannte Modrow später, aus dieser Lage und den Illusionen, die man sich in den anderen RGW-Ländern (Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe) über die wirtschaftliche Lage damals noch machte, die Schlussfolgerung gezogen zu haben, "dass für uns nur die Orientierung auf die Bundesrepublik eine reale Alternative war". Gemeinsam mit den Kräften am Runden Tisch habe er es daher als notwendig betrachtet, "die Stabilisierung der DDR mit einer stufenweisen Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu verbinden".
Am 29. Januar trat Modrow vor die Abgeordneten der Volkskammer und wiederholte auch öffentlich, was er zuvor Seiters privat mitgeteilt hatte. Unmittel- bar danach reiste er nach Moskau, wo am 30. Januar ein Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow vorgesehen war. Den Moskau-Besuch hatte Modrow in mehreren Unterredungen mit dem sowjetischen Botschafter in Ostberlin vorbereitet. Dabei war ein Papier entstanden, das den beziehungsreichen Titel "Für Deutschland, einig Vaterland" trug - eine Zeile aus dem ersten Vers der 1949 von Johannes R. Becher geschaffenen und von Hanns Eisler vertonten Nationalhymne der DDR. Der Plan sah vier Schritte auf dem Weg zur deutschen Einheit vor:
1. Abschluss eines Vertrages über Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft als eine Vertragsgemeinschaft, die bereits wesentliche konföderative Elemente enthalten sollte, wie Wirtschafts-, Währungs- und Verkehrsunion sowie Rechtsangleichung.
2. Bildung einer Konföderation mit gemeinsamen Organen und Institutionen, wie zum Beispiel parlamentarischer Ausschuss, Länderkammer, gemeinsame Exekutivorgane für bestimmte Bereiche.
3. Übertragung von Souveränitätsrechten beider Staaten an die Machtorgane der Konföderation.
4. Bildung eines einheitlichen deutschen Staates in Form einer Deutschen Föderation oder eines Deutschen Bundes durch Wahlen in beiden Teilen der Konföderation, Zusammentreten eines einheitlichen Parlaments, das eine einheitliche Verfassung und eine einheitliche Regierung mit Sitz in Berlin beschließen sollte.

Vorbedingungen

Der Plan war für Modrow jedoch an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Dazu zählte nicht nur die Absicht, bis zum Abschluss einer gemeinsamen Regelung an den Vier-Mächte-Rechten in Deutschland festzuhalten, sondern auch die Forderung, dass die Bundesrepublik und die DDR "sich gegenseitig nicht in innere Angelegenheiten einzumischen" hätten und dass beide deutschen Staaten auf dem Weg zur Föderation "militärische Neutralität" wahren sollten.
Am Morgen des 30. Januar wurde Modrows Konzeption in Moskau mit Gorbatschow, Ministerpräsident Nikolai Ryschkow, Außenminister Schewardnadse und dem Leiter der internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KPdSU, Falin, diskutiert. Viel gab es allerdings nicht zu besprechen. Modrows Initiative war angesichts der sich alarmierend verschlechternden Situation in seinem Lande eine Mischung aus Frustration und Hoffnung. Gorbatschow bemerkte, dass ähnliche Maßnahmen auch schon von seiner eigenen Regierung erwogen würden; die deutsche Wiedervereinigung könne nicht länger als "eine Möglichkeit in der Zukunft" ausgeschlossen werden. Die Sowjetunion werde das Recht des deutschen Volkes auf Selbstbestimmung respektieren. Allerdings müssten bald Verhandlungen mit den USA, Großbritannien und Frankreich beginnen

- möglichst auf der obersten Ebene -, um einen Vier-Mächte-Rahmen für die eintretenden Veränderungen zu entwickeln und eine Lösung zu finden, die auch die Interessen der DDR berücksichtige. In Bonn wurden diese Äußerungen aus Moskau, die noch am gleichen Tage von den Medien verbreitet wurden, mit größtem Interesse zur Kenntnis genommen. Gorbatschow schien sich nun mit der deutschen Einigung zumindest im Prinzip abgefunden zu haben, und Modrow hatte erneut bestätigt, dass er zu einer Konföderation - oder gar zu einer vollständigen Wiedervereinigung - keine Alternative mehr sah. Auf einer Kabinettssitzung am 31. Januar stellte der Bundeskanzler daher fest, nun könne "die staatliche Einheit noch schneller kommen, als wir alle bisher angenommen hatten". Er kündigte seine Absicht an, Arbeitsstäbe einzurichten, um Vorschläge für die praktische Umsetzung der Wiedervereinigung zu erhalten. Eine "Arbeitsgruppe Deutschlandpolitik", die sich unmittelbar nach der Kabinettssitzung im Kanzleramt konstituierte, sollte die Aktivitäten der verschiedenen Bereiche der Regierung bei der Ausarbeitung der Wiedervereinigungsvorschläge koordinieren.
Der Konföderationsplan Modrows wurde in Bonn allerdings weniger positiv aufgenommen. Vor allem Modrows Idee, ein in einer Konföderation vereinigtes Deutschland solle politisch und militärisch neutral sein, stieß auf Widerstand. Sie wurde nicht nur von den Regierungsparteien, sondern auch von der SPD sofort verworfen. Der damalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper (SPD), bemerkte, der Plan erinnere ihn an sowjetische Vorschläge aus den fünfziger Jahren; er bezweifle, "ob solche Pläne mit der heutigen Zeit in Einklang zu bringen sind".
Tatsächlich hatte Modrow selber drängendere Sorgen, als eine neue Neutralisierungsdebatte zu beginnen, die schon in den fünfziger Jahren zu nichts geführt hatte. Bei einem Zusammentreffen mit Kohl am 2. Februar auf dem "World Economic Forum" im schweizerischen Davos informierte er den Kanzler, dass der Zerfall der DDR sich täglich beschleunige. Bis Ende 1989 sei die Lage noch verhältnismäßig stabil gewesen. Aber jetzt sei die Autorität der Regierung auch auf der lokalen Ebene im Schwinden begriffen. Eine rasche Zusammenführung der beiden deutschen Staaten sei deshalb unvermeidlich. Geld spiele dabei eine große Rolle: Die DDR brauche sofort 15 Milliarden DM, um eine finanzielle Katastrophe im März abzuwenden. Darüber hinaus sei es möglich, die DM zur alleinigen Währung der DDR zu machen. In einem Interview mit dem schweizerischen Radio gestand ein offenbar zutiefst erschütterter Modrow darüber hinaus zu, dass eine Wiedervereinigung Deutschlands auch ohne Neutralisierung denkbar sei.

Plan zur Wirtschafts- und Währungsunion

Die Informationen, die Modrow in Davos gegeben hatte, korrespondierten mit Nachrichten aus anderen Quellen. So hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Späth am Abend des 1. Februar nach seiner Rückkehr von einem erneuten Besuch in Ostdeutschland dem Kanzler telefonisch mitgeteilt, die DDR-Regierung sei am Ende ihrer Kräfte angelangt. Noch ehe Kohl sich am 2. Februar nach Davos auf den Weg machte, suchte er deshalb mit seinen persönlichen Beratern und mehreren Ministern im Kanzleramt nach möglichen Lösungen. Eine Alternative, die auch von Modrow bereits angedeutet worden war, lag auf der Hand: die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Die Frage war nur, ob sie praktisch durchführbar wäre und wie hoch die Kosten sein würden.
Selbst Bundesfinanzminister Theo Waigel, der noch in der Vorwoche für die Einführung der DM in Ostdeutschland erst nach "einer langen Phase der Anpassung" plädiert hatte, sprach

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