Deutsche Geschichten
Wege zur Einheit
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Sensibilität des Auslandes bei allen Fragen, die die deutsche Position in Europa betrafen.
Kohl war deshalb zu größter Vorsicht gezwungen, als er am 16. November vor dem Deutschen Bundestag den Bericht über seine Reise nach Polen abzugeben hatte und dabei auch auf die Entwicklungen in der DDR zu sprechen kam. Anstatt über die Möglichkeiten einer deutschen Wiedervereinigung in Euphorie zu schwelgen, beschränkte sich der Kanzler daher auf eine nüchterne Bestandsaufnahme, bei der er unterstrich, dass die Bundesrepublik selbstverständlich jede Entscheidung respektieren werde, die das Volk der DDR in freier Selbstbestimmung treffe.
Als am nächsten Tag in Bonn bekannt wurde, dass Generalsekretär Gorbatschow bei einer Rede vor Studenten in Moskau am 15. November ausdrücklich von einer "Wiedervereinigung" Deutschlands gesprochen hatte - wenn auch nur mit dem beiläufigen Hinweis, dass sie eine "interne Angelegenheit" der Bundesrepublik und der DDR sei -, wurde man jedoch hellhörig. Und als vier Tage später einer der besten sowjetischen Deutschlandexperten, Nikolai Portugalow, Berater des Zentralkomitees der KPdSU, im Kanzleramt erschien, um die Haltung der Bundesregierung zur Entwicklung in der DDR zu erkunden, und dabei auch die Möglichkeit andeutete, dass die Sowjetunion mittelfristig einer deutschen Konföderation "grünes Licht" geben könne, kam man nicht länger umhin, sich eingehender mit der Wiedervereinigungsfrage zu befassen. Denn offenbar war man in dieser Hinsicht in Moskau bereits weiter als in Bonn. In einer nächtlichen Runde im Kanzleramt am 23. November und einer weiteren Sitzung am folgenden Morgen wurden deshalb in aller Eile Antworten auf einen Fragenkatalog erarbeitet, den Portugalow hinterlassen hatte: bezüglich der Kooperation zwischen den beiden deutschen Staaten und besonders zur Wiedervereinigung, zur Aufnahme der DDR in die Europäische Gemeinschaft, zur Mitgliedschaft in NATO und Warschauer Pakt sowie zur Möglichkeit des Abschlusses eines Friedensvertrages.

Konföderation

Am Ende der Beratungen waren zehn Punkte zusammengekommen, die der Kanzler in der Haushaltsdebatte am 28. November vortragen sollte. Nur die amerikanische Regierung wurde vorab über die Ausführungen Kohls informiert, deren Kern der Plan für eine deutsch-deutsche Konföderation darstellte. Der sowjetische Botschafter in Bonn, Julij Kwizinskij, erhielt den Text der Rede, während Kohl im Bundestag sprach.
Pläne einer Konföderation zwischen den beiden deutschen Staaten waren nicht neu. Bereits in den fünfziger Jahren war gelegentlich darüber diskutiert worden. Und 1989 hatten zunächst Egon Krenz und dann auch Hans Modrow entsprechende Ideen ins Spiel gebracht. Aber sie waren stets vage geblieben, allenfalls als ferne Utopie erschienen, und verfehlten deshalb ihre Wirkung. Überdies litten ihre Urheber unter dem Problem mangelnder deutschlandpolitischer Glaubwürdigkeit, die nicht über Nacht zu gewinnen war. Die Ausführungen Kohls, die in der Öffentlichkeit rasch als "Zehn-Punkte-Plan" der Bundesregierung zur Wiedervereinigung Deutschlands hochstilisiert wurden, fanden jedoch sofort ein großes Echo: Sie waren konkret, mit präzisen Vorschlägen und einer Stufenfolge, kamen direkt vom Kanzler und stellten eine mutige Richtungsentscheidung der sonst so vorsichtigen Bundesregierung dar, auf die viele lange gewartet hatten. "Wiedervereinigung, die Wiedererlangung der deutschen staatlichen Einheit", so Kohl, bleibe "das politische Ziel der Bundesregierung".
Im einzelnen sah der Zehn-Punkte-Plan eine Reihe von Maßnahmen vor, die von "sofortiger konkreter Hilfe" für die DDR über die Errichtung der von Modrow vorgeschlagenen Vertragsgemeinschaft bis zur Einführung "konföderativer Strukturen zwischen den zwei Staaten in Deutschland mit dem Ziel der Schaffung einer Föderation, einer föderativen staatlichen Ordnung in Deutschland" reichten.

Niemand wisse, so Kohl, wie ein wiedervereinigtes Deutschland aussehen werde. Er sei jedoch sicher, dass die Einheit kommen werde, wenn die deutsche Nation dies wünsche. Eine unabdingbare Voraussetzung dafür sei eine "legitime demokratische Regierung" in der DDR. Nach freien Wahlen könnten dann verschiedene gesamtdeutsche Institutionen gebildet werden - einschließlich eines gemeinsamen Regierungsausschusses zur ständigen Konsultation und politischen Harmonisierung, gemeinsamer technischer Komitees und einer gemeinsamen parlamentarischen Körperschaft. Wenn diese Politik erfolgreich sei, könne das deutsche Volk schließlich in einem freien Europa in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen.
Die Reaktion auf diese Vorschläge war bei allen Parteien des Bundestages mit Ausnahme der Grünen grundsätzlich positiv. Die Sozialdemokraten glaubten in Kohls Zehn-Punkte-Plan sogar viele eigene Ideen wieder zu entdecken, die sie über die Jahre hinweg zur Deutschlandpolitik geäußert hatten. Allerdings zögerten einige sozialdemokratische Spitzenpolitiker, allen voran der Parteivorsitzende Hans-Jochen Vogel, sich den Vorschlägen des Kanzlers vorbehaltlos anzuschließen, weil sie der Meinung waren, dass die DDR-Bürgerinnen und -Bürger nicht nur das Recht, sondern auch den Freiraum haben müssten, über ihre Zukunft selber zu entscheiden. Eine Wiedervereinigung Deutschlands, so die SPD-Spitze, stünde ohnehin noch nicht auf der Tagesordnung. Sogar das Wort "Wiedervereinigung" wurde deshalb in den Stellungnahmen der SPD sorgfältig vermieden und durch Begriffe wie "Einheit" oder "Einigung" ersetzt.
In den USA, wo man von Kohls Zehn-Punkte-Programm förmlich überrollt wurde, stimmte man den Ausführungen des Kanzlers weithin zu. Zwar wurde die mangelnde vorherige Konsultation kritisiert. Aber sowohl Präsident George Bush als auch Außenminister James Baker erklärten sich mit den von Kohl angeregten Schritten zur Wiedervereinigung Deutschlands prinzipiell einverstanden. Allerdings wurde diese Zustimmung an die Bedingung geknüpft, dass die fortgesetzte Einbindung Deutschlands in die westliche Allianz gesichert bleibe. Bei einem Besuch Bakers in Berlin am 12. Dezember verwies der amerikanische Außenminister daher vorsorglich noch einmal auf die alliierten Vorbehaltsrechte in der Deutschlandpolitik, um Bonn von einem Alleingang abzuhalten. Die Bundesregierung solle, wie Baker intern verlauten ließ, "an den Anker gelegt" werden. In Paris hieß es sogar, man müsse die Deutschen wohl "daran erinnern, wer für Berlin verantwortlich" sei.
In Moskau, von wo aus - vielleicht ungewollt - die Initialzündung für den Zehn-Punkte-Plan erfolgt war, brachte Gorbatschow am 10. Dezember in einem Telefonat mit dem Vorsitzenden der SED-PDS, Gregor Gysi, sein Missfallen über Kohls Vorschläge zum Ausdruck. Jeder Versuch des Westens, die "Souveränität der DDR" einzuschränken, werde von der Sowjetunion zurückgewiesen. Zwischen der Stabilität der DDR und der Stabilität auf dem europäischen Kontinent bestehe ein enger Zusammenhang.

Wachsender Druck

Über die Zukunft der DDR wurde inzwischen jedoch kaum noch von außen, sondern vor allem in Ostdeutschland selber entschieden. So zogen am 11. Dezember nicht weniger als 300000 Menschen durch die Straßen Leipzigs, viele von ihnen mit schwarz-rot-goldenen Fahnen, darunter einige mit dem Bundesadler, "Deutschland! Deutschland!" skandierend. Nach einer Umfrage der "Leipziger Volkszeitung" vom selben Tag sprachen sich etwa drei Viertel der 547000 Einwohner der Stadt für die Wiedervereinigung aus.
In Dresden hatte der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Lothar Späth, bei einem Kurzbesuch am Vortag ebenfalls die Erfahrung gemacht, dass die Dringlichkeit der Wiedervereinigungsforderungen zunahm.

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