Deutsche Geschichten
Wege zur Einheit
Wege zur Einheit
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Er wusste auch, dass es gegen die Wiedervereinigung kaum noch Widerstand geben konnte, nachdem die USA frühzeitig ihre Zustimmung bekundet hatten und Frankreich durch Garantien für eine Vertiefung der europäischen Integration für die deutsche Sache gewonnen worden war. So verhinderte der Kanzler unter Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen eine von der Sowjetunion vorgeschlagene Vier-Mächte-Konferenz über die Vereinigungsfrage und forderte die westlichen Verbündeten auf, mit der UdSSR über das Deutschland-Problem nur nach vorheriger Konsultation der Bundesregierung zu sprechen.
Zugleich bemühte sich der Kanzler, die Stimmung in der Sowjetunion positiv zu beeinflussen. Diesem Anliegen dienten unter anderem die Lieferung großer Mengen von Lebensmitteln, die Ausarbeitung von Vorschlägen für eine umfassende Zusammenarbeit und Zusicherungen an Moskau für die Zeit nach der Wiedervereinigung. Solches Entgegenkommen war um so wichtiger, als in der Sowjetunion ein Richtungskampf mit ungewissem Ausgang stattfand: "Realisten", die sich mit der Entwicklung zur Wiedervereinigung zu arrangieren suchten, stritten dabei mit "Orthodoxen", die das Rad der Geschichte aufhalten oder gar zurückdrehen wollten. Großzügige Gesten der Bundesrepublik, aber auch langfristige Hilfszusagen konnten in dieser Auseinandersetzung den Ausschlag geben.

Einigung in Ottawa

Bei den Westmächten und in der Sowjetunion wuchs somit im Dezember 1989 und Januar 1990 die Erkenntnis, dass die Wiedervereinigung kaum noch zu vermeiden war - auch wenn manche über diese Perspektive wenig erfreut waren. Gleichzeitig beschleunigte sich der Niedergang der DDR. Als der Zentrale Runde Tisch in Ostberlin am 28. Januar die Vorverlegung des Termins für die Volkskammerwahl vom 6. Mai auf den 18. März 1990 beschloss, um einigermaßen sicher zu sein, dass die Wahlen überhaupt noch stattfinden konnten, zeigte dies den Ernst der Lage.
Am gleichen 28. Januar, einem Sonntag, wurden deshalb in den USA Gespräche über die Schaffung eines Rahmens zur außenpolitischen Absicherung der Wiedervereinigung geführt. Dabei kam auch die sowjetische Anregung zur Sprache, ein Vier-Mächte-Treffen einzuberufen, das alter Tradition entsprach: Schon auf der Potsdamer Konferenz 1945 war ein "Außenministerrat" der Vier Mächte eingesetzt worden, um unter anderem über Deutschland zu beraten. Der Rat hatte in den vierziger und fünfziger Jahren wiederholt getagt, ehe der Kalte Krieg weitere Erörterungen gegenstandslos gemacht hatte. Auch die Berlin-Verhandlungen 1970/71 waren auf der Ebene der Vier Mächte geführt worden. Es lag also nahe, in diesem Rahmen fortzufahren, zumal die rechtliche Situation eine Mitwirkung der Vier Mächte zwingend vorschrieb.
Tatsächlich ließen sich die Vier Mächte bei der Regelung der Deutschen Frage nicht umgehen. Aber inzwischen hatte sich die internationale Lage so weit geändert, dass man nicht mehr über die Deutschen hinweggehen konnte. Der Politische Planungsstab im amerikanischen Außenministerium entwickelte deshalb am 28. Januar 1990 die erste Version jener Idee, die sich dann als "Zwei-plus-Vier"-Konzept durchsetzte: Zunächst sollten die beiden deutschen Staaten die ökonomischen, politischen und rechtlichen Fragen der Einigung behandeln. Danach würden die USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion zusammen mit der Bundesrepublik und der DDR die außenpolitischen Aspekte des Einigungsprozesses klären, darunter die Frage der Souveränität, die Garantie der Grenzen, den Umfang der deutschen Armee, die

Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschlands in Bündnissen und die Sicherheitsvorkehrungen für die Nachbarn.
Als Außenminister Baker die Idee am folgenden Tag mit seinem britischen Amtskollegen Douglas Hurd besprach, stimmte Hurd dem Konzept prinzipiell zu, gab jedoch zugleich zu erkennen, dass seine Regierung eine "Vier-plus-Null"-Lösung - also Verhandlungen ohne deutsche Beteiligung - vorziehen würde. Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher lehnte dies sofort kategorisch ab und verwarf ebenfalls den Gedanken eines "2-plus-15"-Rahmens - eine Konferenz der beiden deutschen Staaten mit den Mitgliedern der NATO - oder ein Forum der 35 Staaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE*). Die "Zwei-plus-Vier"-Idee gefalle ihm dagegen sehr gut, so Genscher, aber man müsse sichergehen, dass es zwei plus vier seien, nicht vier plus zwei. Denn die Deutschen müssten bei den Entscheidungen über ihr Schicksal den ersten Platz einnehmen. Wenn dieser Weg beschritten werde, seien die Bundesrepublik und die DDR auch bereit, "die deutsche Angelegenheit" nach Ausarbeitung einer gemeinsamen Lösung auf dem für den Herbst 1990 geplanten Gipfeltreffen der KSZE zu präsentieren.

Einbindung der KSZE

Genschers Ansatz, die deutsche Einigung nur von den beiden deutschen Staaten und den Vier Mächten aushandeln zu lassen, danach aber im Rahmen der KSZE alle europäischen Staaten sowie die USA und Kanada in die Entscheidung einzubeziehen, war darauf ausgerichtet, eine Isolierung Deutschlands, wie sie im Deutschen Reich nach 1890 eingetreten war, zu verhindern und wurde deshalb von Bundeskanzler Kohl nachdrücklich unterstützt. Allen Sorgen, ein wiedervereinigtes Deutschland könne eines Tages zu einer Politik des Expansionismus und des Strebens nach Hegemonie zurückkehren, sollte damit von vornherein der Boden entzogen werden. Deswegen erklärte der Kanzler auf dem Weltwirtschaftsforum am 3. Februar in Davos, die Bundesrepublik sei stets eine entschiedene Verfechterin der NATO, der europäischen Einigung und des KSZE-Prozesses gewesen und habe zudem die Abrüstung und Rüstungskontrolle unterstützt. Daran werde sich auch künftig nichts ändern. Das vereinte Deutschland werde "ein vertrauenswürdiger Partner" beim Aufbau einer friedlichen Ordnung in Europa sein. Mehr noch: Europa sei "jedes Deutschen Zukunft".

Dennoch ließen sich nicht alle Bedenken ohne weiteres ausräumen. Vor allem in Moskau fiel der Schritt zur Unterstützung der Wiedervereinigung schwer. Zumindest wollte man sich maximale Einflussmöglichkeiten vor und nach der Vereinigung sichern. Die "Zwei-plus-Vier"-Formel, die schließlich auch vom französischen Außenminister Roland Dumas gebilligt wurde - ebenfalls mit dem einschränkenden Hinweis, auch Paris hätte eine "Vier-plus-Null"-Lösung vorgezogen -, stieß darum bei der Sowjetunion zunächst auf Ablehnung. Erst am Rande eines Treffens der Außenminister der NATO und des Warschauer Paktes am 13. Februar in Ottawa, bei dem es vordergründig um die Vereinbarung eines "offenen Himmels" - die Erlaubnis zu gegenseitigen Luftinspektionen - ging, wurde Einverständnis erzielt. Inzwischen war der Prozess des Umdenkens in Moskau angesichts der Unumkehrbarkeit der Entwicklung in Deutschland offenbar so weit fortgeschritten, dass man sich entschlossen hatte, den lange hinausgezögerten letzten Schritt zu tun. Die Außenminister der beiden deutschen Staaten und der Vier Mächte vereinbarten daher in Ottawa, dass sie sich in Kürze im Zwei-plus-Vier-Rahmen treffen würden, "um die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit, einschließlich der Fragen der Sicherheit der Nachbarstaaten, zu besprechen".

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