Deutsche Geschichten
Wege zur Einheit
Wege zur Einheit
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sich am 2. Februar für eine sofortige Währungsunion aus. Bonn solle nun "in die politische Offensive gehen". Alle Pläne für eine schrittweise Vereinigung seien durch den bevorstehenden Zusammenbruch der DDR überholt. Die Äußerungen Modrows in Davos waren nur eine Bestätigung dieser Ansicht.
Vor dem Hintergrund des gerade beginnenden Wahlkampfes für die Wahlen zur Volkskammer am 18. März kündigte der Kanzler daher am 6. Februar öffentlich Gespräche zur Einführung der DM in der DDR an. Es war eine politische Entscheidung, die den ostdeutschen Bürgern eine eindeutige Perspektive bieten sollte, um sie nicht zuletzt auch zu einem bestimmten Wahlverhalten zu veranlassen. Vorangegangene Beratungen mit dem Präsidenten der Bundesbank, Karl Otto Pöhl, am 5. Februar hatten allerdings unter finanziellen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten keineswegs ein klares Bild für eine solche Entscheidung gegeben. Pöhl hatte sich nämlich für einen schrittweisen Prozess ausgesprochen, der Jahre in Anspruch nehmen könne, und eine sofortige Währungsunion für "ungeeignet und unmöglich" erklärt. Als Kohl sich nun entgegen allen Warnungen von Experten öffentlich zugunsten der zügigen Einführung der DM in der DDR aussprach, war Pöhl "unangenehm überrascht", zumal der Kanzler und sein Finanzminister am Vortag nicht hatten erkennen lassen, dass ein so weitreichender Vorschlag unterbreitet werden würde.
Doch als das Kabinett die Ankündigung Kohls am 7. Februar in Anwesenheit Pöhls bestätigte und der DDR offiziell die Errichtung einer Währungsunion zwischen den beiden deutschen Staaten anbot, schwieg der Bundesbankpräsident. Denn auch wenn der Zeitpunkt der Ankündigung politisch motiviert gewesen sein mochte, waren die wirtschaftlichen Sturmsignale in der DDR nicht zu übersehen. Nicht nur die weiterhin hohe Zahl von 2000 Übersiedlern täglich, sondern auch die sich verdichtenden Anzeichen eines finanziellen Zusammenbruchs der DDR ließen ein Hinauszögern der Entscheidung kaum zu. Man war inzwischen nicht einmal mehr sicher, ob die Regierung Modrow überhaupt bis zum 18. März, dem Termin der Volkskammerwahlen, durchhalten würde. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Mischnick, erklärte deshalb kurz und bündig: "Die DM ist die einzige Perspektive." Das Kabinett stimmte zu: Je eher, desto besser. Früher oder später würde die Bundesrepublik die Verantwortung für die am Boden liegende DDR-Wirtschaft ohnehin übernehmen müssen. Angesichts eines derart starken politischen Drucks konnte die Bundesbank ihre Vorbehalte nur zurückstellen und nachgeben.
Mit der Währungsunion betrat man allerdings Neuland. Einen Präzedenzfall gab es nicht. Üblicherweise stellte eine Währungsunion den letzten Schritt einer politischen und wirtschaftlichen Integration dar. In diesem Fall hatte sich die Bundesregierung jedoch durch die Umstände in Ostdeutschland gezwungen gesehen, "den ökonomischen Karren vor das politische Pferd zu spannen". Rasch gebildete Arbeitsgruppen im Kanzleramt und in den Ministerien für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Soziales machten sich deshalb unverzüglich ans Werk, Lösungen für die Zusammenführung der enorm unterschiedlichen Wirtschaften in Ost- und Westdeutschland zu finden und in Rekordzeit die Ausweitung der DM zu einer gesamtdeutschen Währung vorzubereiten.

Änderung der Wirtschaftsordnung

Die Ergebnisse liefen auf die vollständige Übernahme der Wirtschafts- und Finanzpolitik der DDR durch die Bundesrepublik hinaus. Die Bonner Regierung bot an, die Verantwortung für die DDR-Wirtschaft, die Währungsstabilität, die Beschäftigung, die Renten, das Sozialwesen und die Infrastruktur zu übernehmen, forderte jedoch, dass die gesamte westdeutsche Wirtschaftsordnung ebenfalls in Ostdeutschland eingeführt werden

müsse, weil die Instrumente der westdeutschen Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik nur in einer marktwirtschaftlichen Ordnung greifen könnten. Die Anpassung der DDR an das bundesdeutsche System sollte in einem Staatsvertrag verankert werden, der von den beiden deutschen Staaten abzuschließen sei. Danach würden selbst Haushaltsentscheidungen der DDR-Volkskammer von der westdeutschen Zustimmung abhängig sein.
Als eine DDR-Delegation unter Ministerpräsident Modrow am 13. Februar als Gegenbesuch zu Kohls Dresdenvisite in Bonn eintraf, stellte sie rasch fest, dass der Spielraum für weitere Verhandlungen äußerst begrenzt war. DDR-Wirtschaftsministerin Christa Luft, die sich stets gegen eine rasche Errichtung der Währungsunion ausgesprochen hatte und statt dessen von der Bundesregierung ein Hilfsprogramm in Höhe von 10 bis 15 Milliarden DM forderte, um die DDR-Wirtschaft zu sanieren, beklagte daher später in ihren Memoiren, "dass das edle Thema 'deutsche Einheit' dem gefräßigen Tier 'Wahlkampf' vorgeworfen" worden sei. Tatsächlich ließ sich beides kaum trennen. Aber die dramatische Lage der DDR-Wirtschaft machte es, wie auch Modrow in Bonn feststellte, unausweichlich, große Lösungen an die Stelle von Flickschusterei zu setzen. Der ostdeutsche Regierungschef stimmte deshalb der Wirtschafts- und Währungsunion im Prinzip zu und erklärte sich auch einverstanden, Expertenkommissionen zu bilden, die über die Einzelheiten beraten sollten.
Strittig war vor allem der Kurs, zu dem die Mark der DDR in DM umgetauscht werden sollte. Die Bundesbank, die um die Stabilität ihrer Währung fürchtete, wenn Hunderte von Milliarden Mark ostdeutscher Provenienz plötzlich als DM auf den Markt gelangten, plädierte - entsprechend dem geschätzten Wert der Mark der DDR - für eine Relation von 2:1 oder 3:1, während die Menschen in der DDR natürlich einen Umtauschkurs von 1:1 wünschten. Die Experten konnten sich in dieser Frage zunächst nicht einigen und entschieden daher, die Beratungen darüber erst nach der Volkskammerwahl am 18. März fortzusetzen. Doch erneut war es Bundeskanzler Kohl, der eine partielle Entscheidung durch eine öffentliche Ankündigung herbeiführte: Fünf Tage vor der Wahl, am 13. März, versprach er auf einer Wahlkundgebung in Cottbus, dass kleinere Sparguthaben zum Kurs von 1:1 umgetauscht würden (vgl. S. 47 f.). Bundeskabinett und Bundesbank konnten die Entscheidung am folgenden Tag nur noch zur Kenntnis nehmen.

Volkskammerwahl 1990

Die Wahl in der DDR vom 18. März 1990 wurde nicht nur durch die Diskussion über die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion zwischen den beiden deutschen Staaten bestimmt, sondern stand insgesamt bereits stark unter dem Einfluss westdeutscher Parteien und Politiker. Dieses bestimmende westliche Engagement war weniger das Ergebnis eines gezielten Handelns der westdeutschen Vertreter, als vielmehr die Folge des rapiden Zerfalls der Autorität des ostdeutschen Staates, der zu Jahresbeginn 1990 ein bemerkenswertes Ausmaß erreichte. So ergab eine Anfang Februar vom Leipziger Zentralinstitut für Jugendforschung und dem westdeutschen Nationalen Marktforschungsinstitut gemeinsam durchgeführte Meinungsumfrage, dass 75 Prozent der Ostdeutschen sich nunmehr für die Wiedervereinigung aussprachen - 27 Prozent mehr als im November 1989.
Der Wahlkampf für die ersten freien Parlamentswahlen der DDR am 18. März wurde von diesem Stimmungswandel bestimmt. Die Wahl war ursprünglich für den 6. Mai geplant gewesen, aber die Modrow-Regierung und die Oppositionsvertreter am Runden Tisch hatten am 28. Januar entschieden, den Termin vorzuverlegen, da sich die politische und wirtschaftliche Situation

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