Der Weg in eine größere Union

Das Ende des Ost-West-Konflikts 1989 markiert auch in der Geschichte der europäischen Integration einen Wendepunkt. Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus in Europa und dem Ende der sowjetischen Vorherrschaft über die Länder Mittel- und Osteuropas (MOE) entstand erstmals eine weltpolitische Konstellation, in der eine Erweiterung der EG nach Osten hin möglich wurde. Mit einem Mal wurde die EG/EU in eine führende Rolle katapultiert, um die politische und wirtschaftliche Ordnung des postkommunistischen Europas mitzugestalten. Die Osterweiterung stellt die EU vor eine einmalige historische Chance und politische Herausforderung. Durch die Aufnahme von Ländern, die früher hinter dem Eisernen Vorhang lagen, kann sie einen Beitrag zur dauerhaften Überwindung der Teilung Europas leisten und die westeuropäische Zone des Friedens und Wohlstands nach Osten hin ausdehnen.
Der EU-Beitritt von relativ armen Ländern mit erheblichem wirtschaftlich-sozialen Modernisierungsrückstand fordert allerdings den macht- und verteilungspolitischen Status quo in der EU heraus und verschärft die Probleme der Handlungsfähigkeit und Regierbarkeit der künftigen EU mit 25 und mehr Mitgliedern.

Den Chancen der politisch-wirtschaftlichen Einigung Europas stehen die Risiken einer geographischen, politischen, sozialen und finanziellen Überdehnung und Überforderung der Union gegenüber.
Mit acht der zehn Bewerberländer aus Mittel- und Osteuropa sowie mit Zypern und Malta hat die EU die Verhandlungen über den Beitritt abgeschlossen. Er erfolgt zum 1. Mai 2004. 2007 sollen Rumänien und Bulgarien EU-Mitglieder werden. Die Türkei erhielt auf dem Kopenhagener Erweiterungsgipfel im Dezember 2002 die Zusicherung, dass Ende 2004 über die unverzügliche Eröffnung von Beitrittsverhandlungen entschieden werde.

Von den Nachfolgestaaten Jugoslawiens gehörte nur Slowenien und von den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion zählten lediglich die drei baltischen Staaten zum Kreis der Beitrittsländer. Kroatien und Mazedonien haben unterdessen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geschlossen, die ihnen eine allgemeine Beitrittsperspektive eröffnen. Kroatien stellte im Februar 2003 sogar einen Beitrittsantrag. Mit Russland, der Ukraine und Moldawien bestehen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, die keine Beitrittsperspektive einräumen und auch

unterhalb der Assoziierungsabkommen liegen. Im Zuge der Liberalisierung und Demokratisierung, die in Mittel- und Osteuropa in den achtziger Jahren, besonders nach dem Amtsantritt des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, einsetzte, wurde die EG zu einer Schlüsselpartnerin der Transformation und der Modernisierung. Überall endete das Monopol der kommunistischen Partei, freie Wahlen mit pluralistischem Parteienangebot fanden statt, und es entwickelten sich demokratische Verfassungen, die Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip und die Festschreibung der Grund- und Freiheitsrechte vorsahen. Gleichzeitig betrieben die ostmitteleuropäischen Staaten erfolgreich die Liberalisierung ihrer Ökonomien durch Privatisierung und Freigabe der Preise, den Aufbau funktionsfähiger Marktwirt-
schaften und die Integration in die Weltwirtschaft. Als Alternative zur Zwangs-
gemeinschaft im 1991 aufgelösten "Rat für gegenseitige Wirtschafts-
hilfe" (RGW) des Ostblocks übte die EG eine enorme Anziehungskraft aus. Die politischen Eliten Mittel- und Osteuropas setzten die "Rückkehr nach Europa" unmittelbar mit einer Mitgliedschaft in der EU gleich. Im Zuge der deutschen Einigung wurden die