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Der Souveränitätsver-
trag und die deutsche Einheit
Die Zusage des sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow zum Verbleib des geeinten Deutschland in der NATO am 16. Juli 1990 gab den Weg frei für den Abschluss der »Zwei-plus-vier-Gespräche« über den zukünftigen Status des vereinten Deutschland. Bei diesen Vereinbarungen zwischen Gorbatschow und Kohl in Moskau erklärte der Kanzler seinerseits für das vereinigte Deutschland den Verzicht auf AB C-Waffen und verpflichtete sich, die Streitkräfte auf 370 000 Mann zu reduzieren. Solange noch sowjetische Truppen auf dem ehemaligen DDR-Gebiet stünden, würde es dort keine der NATO unterstellten Einheiten geben. Am 12. September unterzeichneten die Außenminister der USA, der Sowjetunion, Großbritanniens, Frankreichs und beider deutscher Staaten in Moskau den »Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland«. Die Außenminister vereinbarten, die Vier-Mächte-Rechte bereits am 3. Oktober 1990 - noch vor der Ratifizierung des Vertrages durch die Parlamente - zu suspendieren. Damit erhielt das vereinte Deutschland seine volle und uneingeschränkte Souveränität. Am 13. September unterzeichneten die Außenminister Genscher und Schewardnadse einen deutsch-sowjetischen Partnerschaftsvertrag. Feierlich begingen die Deutschen am 3. Oktober ihren Tag der deutschen Einheit. Bundespräsident Richard von Weizsäcker erklärte: »Unsere Einheit wurde niemandem aufgezwungen, sondern friedlich vereinbart. Sie ist Teil eines gesamteuropäischen geschichtlichen Prozesses, der die Freiheit der Völker und eine neue Friedensordnung unseres Kontinents zum Ziel hat. Diesem Ziel wollen wir Deutschen dienen. Ihm ist unsere Einheit gewidmet. Wir haben jetzt einen Staat, den wir selbst nicht mehr als provisorisch ansehen und dessen Identität und Integrität von unseren Nachbarn nicht mehr bestritten wird. Am heutigen Tag findet die vereinte deutsche Nation ihren anerkannten Platz in Europa.
Am 4. Oktober trat der Bundestag des vereinten Deutschland, um 144 von der Volkskammer entsandte Abgeordnete erweitert, im Berliner Reichstag zu seiner ersten Sitzung zusammen.
Quelle: "Schlaglichter der deutschen Geschichte"
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