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Moskauer Außenministerkonferenz
Das offenkundige Unvermögen der Großmächte, sich über die deutsche Frage zu einigen, zeigte sich bei der Außenministerkonferenz in Moskau im Frühjahr 1947. Die Sowjets beharrten wieder auf ihren Reparationsforderungen und verlangten unter anderem die Auflösung der Bizone, die Franzosen wünschten weiterhin die Abtrennung des Ruhr- und des Saargebiets von Deutschland.
Daß der Konferenzbeginn mit der Verkündung der "Truman-Doktrin" (12. März 1947) zusammenfiel, war symptomatisch für das Verhältnis der beiden Weltmächte USA und UdSSR und programmierte das Scheitern der Gespräche. Die im Blick auf die kommunistische Infiltration Griechenlands und der Türkei formulierte Erklärung des amerikanischen Präsidenten, daß Amerika entschlossen sei, "freien" Ländern materielle Hilfe bei einer Bedrohung ihrer Freiheit zu leisten, markierte den Beginn der amerikanischen "Containment-Politik", mit der kommunistische Offensiven "eingedämmt" und Moskau langfristig bewogen werden sollte, von seiner unnachgiebigen Status-quo-Politik abzurücken. Die Partnerschaft im Kampf gegen Hitler war der Konfrontation im "Kalten Krieg" gewichen.
Am Ende der gescheiterten Moskauer Konferenz verständigten sich Amerikaner und Briten dahin, die Bizone zu einem lebensfähigen Gebilde auszubauen, das sich selbst versorgen könne. Im Juni 1947 erfolgte die Zusammenfassung der bizonalen Organe in Frankfurt am Main. Als Lenkungsorgan der "Verwaltungen" der Bizone (für Ernährung und Landwirtschaft, Verkehr, Post- und Fernmeldewesen, Finanzen, Wirtschaft) mit jeweils einem Direktor an der Spitze fungierte ein Exekutivrat aus Vertretern der acht Länder der Bizone, und mit dem "Wirtschaftsrat" gab es ein Parlament, dessen 52 Abgeordnete von den Landtagen der Länder gewählt wurden.
Nach einer weiteren Reform (bei der der Wirtschaftsrat auf 104 Abgeordnete vergrößert wurde) war ab Anfang 1948 diese gemeinsame Organisation der beiden Zonen perfekt. Die "Vorform" der Bundesrepublik war entstanden. Lediglich die Bezeichnungen vermieden noch den politischen Anstrich: Die Direktoren der Verwaltungen hießen nicht Minister, der "Oberdirektor" durfte sich nicht "Kanzler" nennen, und die Gesetzgebung des Parlaments unterstand der Genehmigung der amerikanischen und der britischen Militärregierung. Quelle: "Informationen zur politischen Bildung", Copyright
Bundeszentrale für politische Bildung
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