|
Politische Justiz
Unmittelbar nach dem Kapp-Lüttwitz-Putsch hatte die Regierung angekündigt, "die Hochverräter der strengsten Bestrafung zuzuführen". Deren strafrechtliche Verfolgung verlief jedoch weitgehend im Sande. Um den sozialen Frieden wiederherzustellen, verabschiedete der Reichstag am 2. August 1920 ein Amnestiegesetz, das nach dem Ergebnis der Reichstagswahlen vom 6. Juni die Handschrift der bürgerlichen Parteien trug. Sowohl die politischen Straftaten der Aufständischen im Ruhrgebiet als auch diejenigen der Teilnehmer des "hochverräterischen Unternehmens" sollten nur geahndet werden, wenn sie aus "Rohheit" oder "Eigennutz" begangen wurden. Von den Kapp-Lüttwitz-Putschisten sollten lediglich die "Urheber" und "Führer" zur Rechenschaft gezogen werden.
Die am Putsch beteiligten Reichswehroffiziere unterstanden der Militärgerichtsbarkeit und durften daher auf die Milde der konservativen Richter und Beisitzer in Uniform hoffen. Von 775 Verfahren wurden 486 eingestellt. 48 Offiziere wurden ihres Dienstes enthoben. Sechs nahmen ihren Abschied. Die übrigen erhielten geringfügige Disziplinarstrafen. Ähnlich verfuhren die zivilen Gerichte. In 705 Verfahren kam es nur zu einer Verurteilung.
Die übrigen Verfahren wurden aus vielerlei Gründen eingestellt. Meistens billigte man einfach auch hoch gestellten Persönlichkeiten zu, keine "Urheber" oder "Führer" gewesen zu sein und amnestierte sie. Demgegenüber ging die Justiz gegen die Mitglieder der Roten Ruhrarmee wesentlich härter vor. Dies war kein Zufall: Die vom Kaiserreich übernommene Richterschaft neigte dazu, ihre Unabhängigkeit für politisch motivierte Urteile zu missbrauchen. Wie schon die zeitgenössischen Berechnungen des Statistikers Emil Julius Gumbel zeigten, kamen vor Gericht bei denselben Delikten rechte Straftäter im Durchschnitt mit viel geringeren Strafen davon als linke.
Quelle: "Informationen zur politischen Bildung", Copyright
Bundeszentrale für politische Bildung
www.bpb.de
|
